Kurz nach dem großen Schritt nach vorne (19. Januar: Kompromiss, auf den sich das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten geeinigt haben) folgt jetzt die Bremse oder sogar der Rückwertsgang? Kurz vor der Verabschiedung des zwei Jahre lang verhandelten EU-Lieferkettengesetztes, hat sich die FDP quergestellt - und das, obwohl das Vorhaben durch das Drängen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bereits an entscheidenden Stellen abgeschwächt wurde. Montag kündigten sie durch Veröffentlichung eines
Präsidiumsbeschlusses an, das EU-Lieferkettengesetz jetzt doch noch stoppen zu wollen. Das untergräbt nicht nur komplett die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der EU, es stößt auch allen Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten und vielen Unternehmen + Aktiven, welche auf das EU-Lieferkettengesetz gedrängt hatten vor den Kopf.
Laut einer Studie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) von 2020 befürworten 75% der Deutschen ein Lieferkettengesetz (Quelle: BMZ).
Noch hat unser Bundeskanzler nicht im Rat abgestimmt! Du möchtest dich aktiv für das EU-Lieferkettengesetz einsetzen und der Regierung zeigen, das die FDP und die Konzerne nicht die Bevölkerung repräsentieren? Dann unterschreibe die Petition - jede Stimme zählt!
Quelle: Lieferkettengesetz.de
